Bundesrat: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab

Vor knapp einem Monat hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem alle 19 Geheimdienste in Deutschland Staatstrojaner bekommen. Laut Gesetzgebungsverfahren geht der Entwurf zunächst an den Bundesrat. Der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer hat jetzt empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen:Eine Ausweitung der Instrumente der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf das BfV und andere Nachrichtendienste ist mit dem Grundrecht auf V