Bundesrat lehnt Massenüberwachung von Autofahrern ab

Auf den Bildern der Kennzeichenscanner sollten Nummernschild, Fahrer:in und weitere Fahrzeugmerkmale erfasst und weitergeleitet werden. Das Bild zeigt einen Auszug aus einem KfZ-Erfassungsprogramm.Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ abgelehnt. Gegen den Gesetzentwurf bestünden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Begründet wird der Beschluss (PDF) damit, dass die automatisierte Kennzei