Bundesrat bringt „Darknet“-Gesetz auf den Weg

Bundesrat stimmt für Darknet-Gesetz.BundesratDer Bundesrat hat soeben das Gesetz zur Kriminalisierung von „Darknet-Märkten“ auf den Weg gebracht. Ein neuer Straftatbestand § 126a soll das Anbieten von „internetbasierten Leistungen“ zur Ermöglichung von Straftaten verbieten. Experten halten das Gesetz für überflüssig und gefährlich.
Im Plenum der Länderkammer haben die Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern für d