Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Pause bei Sicherheitsgesetzen

Neue Überwachungsbefugnisse sind zum Dauerthema geworden CC-BY-NC-SA 2.0 Mario SixtusDer Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat in seinem neuen Tätigkeitsbericht die zunehmenden Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Grundrechte einzugreifen kritisiert.Seit einigen Jahren erkennt man den Trend, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zur Verarbeitung personenbezogener Daten immer umfassender auszuweiten: „Gerade vor dem Hintergrund einer kontinuierlich zur