Bund und Länder: Verfassungsschutzgesetze auf dem Prüfstand

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz müssen auch andere Länder und der Bund ihre Geheimdienstgesetze überprüfen. Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen.Die Ampelkoalition hatte sich sowieso eine Reform des Verfassungsschutzrechts vorgenommen. Nach einem Urteil aus Karlsruhe müssen auch die Länder ihre Regeln überprüfen. Im Bild: Der Präsident des Bundesverfa