11-12-2020 18:00 via netzpolitik.org

bits: Mit einem blauen Auge aus der Terrorpropaganda

Hallo,
eines der gefährlichsten Vorhaben der Europäischen Union ist gestern mit den finalen Trilog-Verhandlungen zu einer Einigung geführt worden, die zumindest nur ein blaues Auge für Grundrechte bedeutet. Die „Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ war die letzten Jahre intensiv diskutiert worden, auch weil es mit den Attentaten von Christchurch und Halle Fälle gab, in denen Livestreams eine Rolle spielten. Das kam zu de
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