23-11-2020 18:11 via netzpolitik.org

bits: IT-Sicherheitsgesetz – Alle reden über Huawei, wir übers BSI

Hallo,
es gibt einen dritten Versuch in Form eines neuen Referentenentwurfs, das IT-Sicherheitsgesetz zu reformieren. Das ist lange überfällig, aber die Diskussion über das Gesetz wurde in den vergangenen Monaten durch die Huawei-Debatte beim 5G-Ausbau überlagert. Die Frage ist auch immer noch einer der Knackpunkte des aktuellen Referentenentwurfs, auch wenn viele sinnvolle Initiativen mehr Verbraucherrechte und Informationspflichten bringen können.
Dabei kommt aber ein
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