bits: Das Darknet wird erstmal nicht kriminalisiert

Hallo,
wir haben heute den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet“ veröffentlicht und eingeordnet.
Auch die Debatte ist eine wiederkehrende Sache, wo bisher der Bundesrat und dann das Bundesinnenministerium eigene Gesetzesinitiativen gestartet hatten. Aber das BMJV fühlte sich zuständiger