30-04-2019 08:00 via netzpolitik.org

Überwachungspflichten für Online-Dienste: Aus Einzelfällen werden Hunderte

Eine Gratwanderung: Ist es legal, Plattformbetreiber zum aktiven Suchen nach illegalen Inhalten zu zwingen? Gemeinfrei Enrico PeriniEinerseits ist es in Europa verboten, Online-Diensteanbieter dazu zu zwingen, von Nutzern hochgeladene Inhalte zu überwachen. Andererseits will die EU-Kommission genau das von den Plattformbetreibern: beispielsweise, um Urheberrechtsverletzungen aufzuspüren oder um gegen terroristische Propaganda im Netz vorzugehen.
Aber wer Inhalte einschätzen und au
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