Überwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab

Dass es mit der Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft Probleme geben würde, war klar. Expert:innen sahen in ihr das nächste verfassungswidrige Gesetz und erwarteten, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Dabei musste die Bestandsdatenauskunft neu geregelt werden, gerade weil das Bundesverfassungsgericht die vorherige Fassung Mitte 2020 gekippt hatte. Die Große Koalition brachte das Gesetz durch den Bundestag. Aber der Bundesrat lehnte es nun in seiner 100