Wegen fehlender Rundfunkfreiheit: RBB reicht Verfassungsbeschwerde gegen Staatsvertrag ein

Der öffentlich-rechtliche Sender RBB hat am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin eingelegt. Das oberste deutsche Gericht bestätigte den Eingang einer entsprechenden Beschwerde. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sieht die im Grundgesetz geschützte Rundfunkfreiheit durch Regelungen des seit Dezember 2023 gültigen Vertrags verletzt.