15-11-2024 15:54 via horizont.net

Rundfunk Berlin-Brandenburg: RBB kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Staatsvertrag an

Der Sender der Hauptstadtregion zieht vors Bundesverfassungsgericht. Ein vor einem Jahr in Kraft getretener Staatsvertrag verletze das Grundgesetz, so der RBB. Die Eingriffe der Länder seien zu tief.
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