02-08-2023 12:49 via horizont.net

Ländervotum zu Rundfunkbeitrag: Thüringen stellt sich gegen Mehrheitsprinzip

Die Bundesländer sollten aus Sicht von Thüringen weiterhin nur einstimmig zum Thema Rundfunkbeitrag votieren können. Mit Blick auf den staatsvertraglichen Ansatz sei eine Mehrheitsentscheidung nicht der richtige Ansatz, teilte Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff mit.
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