BGH: Verwendung fremder Marken („ähnlich Swirl“) in vergleichender Werbung ... - anwalt.de

BGH: Verwendung fremder Marken („ähnlich Swirl“) in vergleichender Werbung ...
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 02.04.2015, Az.: I ZR 167/13), dass es zulässig ist, wenn im Internet Staubsaugerbeutel, die nicht vom Inhaber der bekannten Marke „Swirl“ stammen, dennoch mit der Angabe „ähnlich Swirl“ beworben ...