BdSt kritisiert Beschluss zum Wahlrecht

Berlin – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) übt scharfe Kritik am aktuellen Beschluss zum Wahlrecht: Denn mit ihren marginalen Korrekturen haben die Parteispitzen von Union und SPD den Souverän und jeden einzelnen Wähler düpiert. „Der Koalitionsausschuss hat nur Kosmetik geliefert, die den überteuren XXL-Bundestag nach der Wahl 2021 zementieren wird“, bilanziert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Union und SPD sind meilenweit von einer echten Re