Kampfjet-Abstimmung ist nicht vor Offertenschluss möglich
Die Stimmbevölkerung wird nicht im März 2023 über die Volksinitiative "Gegen den F-35 (Stop F-35)" abstimmen können. Der Bundesrat wird die Botschaft zum Volksbegehren bis zur Wintersession verabschieden. Das reicht nicht für einen Urnengang vor dem Offertenschluss.
Weiterlesen »