17-06-2026 09:27 via presseportal.de

Stephan Brandner: Hubigs Schöffen-Pläne sind ein weiterer Angriff auf richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaat

AfD - Alternative für Deutschland [Newsroom]
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor "rechtsextremen" ehrenamtlichen Richtern geschützt werden. Dazu erklärt ... Lesen Sie hier weiter...Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
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