Unionsfraktionsvize: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Solis bleibt
BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU hat die Bundesregierung davor gewarnt, das Urteil des Bundesfinanzhofes zum Solidaritätszuschlag als Freibrief für eine lockere Haushaltspolitik zu verstehen. "Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes kann die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit...
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