Bundesregierung plant 'Sanktionendurchsetzungsgesetz'
BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition plant ein "Sanktionendurchsetzungsgesetz", um den Strafmaßnahmen gegen Russland in der Praxis mehr Durchschlagskraft zu verleihen. In diesem sollten die verschiedenen berührten Gesetze aufgegriffen werden, sagte...
Weiterlesen »