Widersprüche in der Bundesregierung: Kein Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung
Es wirkte zunächst, als würde die Bundesregierung die Position zur IP-Vorratsdatenspeicherung infolge des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg am 20. Dezember 2024 ändern. Eine Regierungssprecherin sagte, man wäre zur Einführung bereit. Nur: Die Grünen wissen nichts davon.
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