12-12-2024 16:18 via aerzteblatt.de

Beschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten erfolglos

Karlsruhe – Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tabaksteuer auf sogenannte Liquids für E-Zigaretten ist am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ohne Erfolg geblieben. Der Erste Senat nahm die Beschwerde von betroffenen Konsumenten und Herstellern nicht zur Entscheidung an,... [weiter lesen]
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