15-06-2026 18:54 via finanznachrichten.de

Union will Sonderstrafrecht für Spitzenpolitiker abschaffen

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der Konferenz der Landesjustizminister, den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen zu entschärfen.Der Justiziar der Unio...
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