Südwest Presse: Kommentar zu den neuen Sicherheitsgesetzen

Ulm (ots) - Der Endspurt hat begonnen. Wenige Monate vor Ablauf der Legislaturperiode bringt die schwarz-rote Koalition ein Gesetzespaket durch den Bundestag, das die Schraube der Überwachung aberm...