09-06-2026 14:54 via finanznachrichten.de

Mehrere Länder gegen Abschaffung von Politiker-Beleidigungsparagraf

Berlin - In der Debatte über eine mögliche Abschaffung des Straftatbestands der Politiker-Beleidigung (Paragraf 188 StGB) haben sich vor der Justizministerkonferenz mehrere Bundesländer gegen eine ...
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