12-10-2026 12:54 via finanznachrichten.de

Justizministerium legt Reformpläne für Richtergesetz vor

Berlin - Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Deutsche Richtergesetz ändern soll, um das Schöffenamt gegen "Verfassungsfeinde" abzusichern.Personen, die nicht die ...
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