15-06-2026 00:06 via finanznachrichten.de

Hubig will Verfassungstreue von Schöffen gesetzlich regeln

Berlin - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Sie arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwur...
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