10-10-2026 13:06 via finanznachrichten.de

Hubig kündigt Gesetzentwurf gegen extremistische Schöffen an

Berlin - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Extremisten den Zugang zum Schöffenamt zu erschweren. "Nächste Woche werde ich einen Gesetzentwurf zur R...
Weiterlesen »