Eilantrag wegen EU-Wiederaufbaufonds - Karlsruhe bremst Ausfertigung

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, dass der Bundespräsident das deutsche Zustimmungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 vorerst nicht ausfertigen darf. Das teilte das Gericht in Karlsruhe am Freitag mit. Grund ist eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde gegen den enthaltenen...